Solarstrom aus dem alten Sägewerk
27.02.2010 - AARBERGEN
(haw). Auf dem Gelände des alten Sägewerkes in Rückershausen und auf einem Grundstück bei Kettenbach sollen Photovoltaik-Anlagen entstehen. Die Aufstellung zweier vorhabenbezogener Bebauungspläne hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am Donnerstagabend beschlossen. In Kraft gesetzt werden sollen sie, nachdem die Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt ist, durch einen Beschluss des Ausschusses für Bauen und Planen.
Etwa 26 000 Quadratmeter groß soll die Anlage sein, die ein Limburger Investor in Rückershausen bauen will. Rund 2000 Quadratmeter Solarpaneele wird die Anlage in Kettenbach umfassen, für die zwei Aarbergener Unternehmer rund 500 000 Euro investieren wollen. Während die Planung für das Vorhaben in Rückershausen auf einhellige Zustimmung stieß, votierte ein Großteil der SPD-Fraktion gegen die Anlage in Kettenbach.
Der Abstimmung vorausgegangen war eine wegen eines Formfehlers beantragte Sitzungsunterbrechung. Einer der Investoren der Kettenbacher Anlage ist nämlich der Grünen-Gemeindevertreter Jürgen Bauer. Nach der Hessischen Gemeindeordnung hätte er wegen widerstreitender Interessen für Beratung und Beschlussfassung den Saal verlassen müssen. Doch Bauer blieb sitzen - bis SPD-Fraktionschef Dieter Kirschhoch nachfragte. Im Bemühen, den Fehler zu berichtigen, rief der Vorsitzende Ernst-Herbert Haberstock den Punkt erneut auf, nachdem er Bauer hinaus geschickt hatte. Ob der Beschluss unter diesen Bedingungen rechtswirksam ist oder beanstandet werden kann, ist allerdings noch unklar.
Den Investoren eilt es jedoch mit ihren Bauanträgen: Die Bundesregierung plant nämlich, die Fördermittel für Photovoltaikanlagen zu kürzen. Damit könnte den Bauherren möglicherweise bereits ab 1. April viel Geld entgehen. Die Bauaufsicht des Kreises habe deshalb zugesagt, die Bauanträge im Vorgriff auf die gültigen Bebauungspläne zu bearbeiten, wenn die Gemeinde die Bauleitplanung einleitet, also einen Beschluss zur Aufstellung fasst.
Quelle: http://www.wiesbadener-kurier.de/region/untertaunus/aarbergen/8503203.htm